Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Unterhaltsansprüche wegen maßgeblicher Änderung der Umstände; Neubemessung des Unterhalts im Abänderungsverfahren; Notwendigkeit einer Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels bei einer Anpassung des ...

• ra.de

 
• fr-blog.com

  Abänderung Vergleich; Eintritt in die Altersversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 727
• FamRZ 2009, 53

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Parteien dem Grundsatz Rechnung tragen wollten, dass der Ehegattenunterhalt nur den eigenen Bedarf, nicht aber denjenigen eines Kindes umfasst, auch wenn es volljährig ist und eine anteilige Haftung in Rede steht (BGH, FamRZ 2005, 1817).

  Sie können dem Kläger auch nicht als Altersvorsorge zugestanden werden, die der Bundesgerichtshof in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sog. "Riester-Rente" in Höhe von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessen ansieht ( BGH , FamRZ 2008, 963; BGH , FamRZ 2005, 1817).

• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Denn der Kläger hatte lediglich eine Klage nach § 767 ZPO mit der Behauptung eines teilweisen Unterhaltsverzichts, hilfsweise einer Aufrechnungsvereinbarung erhoben und damit allenfalls die Vollstreckbarkeit des Vergleichs zu Fall bringen wollen, nicht aber dessen Bestand (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1479).

  Durch den Verkauf der Apotheke waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht mehr von den früheren Gewinnen des Klägers, sondern von den Renten geprägt, die als Surrogat an die Stelle des früheren Erwerbseinkommens getreten sind (BGH, FamRZ 2005, 1479).

• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Eine Bindung an die vorangegangene Bedarfsermittlung besteht insoweit nicht (BGH, FamRZ 2003, 848).

  Dem kann bei einer konkreten Bedarfsbemessung durch eine Multiplikation mit dem allgemeinen Verbraucherindex Rechnung getragen werden (BGH, FamRZ 2003, 848).

 
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Haben sich danach die Umstände, die zur Grundlage einer Absprache erhoben worden sind, nach Abschluss des Vergleichs schwerwiegend geändert, so kann eine Anpassung unter Wahrung des Parteiwillens verlangt werden ( BGH , FamRZ 2001, 1140; BGH , FamRZ 1992, 539), soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1 BGB).

  Ist nach alledem eine Änderung eingetreten, so muss die gebotene Anpassung nach Möglichkeit unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgen (BGH, FamRZ 2001, 1140).

• BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07

  Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs darf sich der Rechtsanwalt im Rahmen der gebotenen Fristenkontrolle grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken, was hier geschehen ist (Beschluss des BGH vom 22.01.2008, AZ VI ZB 46/07; BGH, NJW 2007, 2332).

  Auch war die allgemein erteilte Weisung an die Kanzleiangestellten ausreichend, nach der sämtliche Haupt- und Vorfristen im Fristenkalender sofort zu notieren und diese Eintragungen entsprechend in der Akte zu vermerken und bei Rechtsmittelsachen neben der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist auch jeweils eine Vorfrist von einer Woche einzutragen waren (vgl. dazu Beschluss des BGH vom 22.01.2008, AZ VI ZB 46/07; BGH, NJW 2007, 2332).

• BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

  Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs darf sich der Rechtsanwalt im Rahmen der gebotenen Fristenkontrolle grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken, was hier geschehen ist (Beschluss des BGH vom 22.01.2008, AZ VI ZB 46/07; BGH, NJW 2007, 2332).

  Auch war die allgemein erteilte Weisung an die Kanzleiangestellten ausreichend, nach der sämtliche Haupt- und Vorfristen im Fristenkalender sofort zu notieren und diese Eintragungen entsprechend in der Akte zu vermerken und bei Rechtsmittelsachen neben der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist auch jeweils eine Vorfrist von einer Woche einzutragen waren (vgl. dazu Beschluss des BGH vom 22.01.2008, AZ VI ZB 46/07; BGH, NJW 2007, 2332).

• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Sie können dem Kläger auch nicht als Altersvorsorge zugestanden werden, die der Bundesgerichtshof in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sog. "Riester-Rente" in Höhe von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessen ansieht ( BGH , FamRZ 2008, 963; BGH , FamRZ 2005, 1817).
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Erst in jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof - vor dem Hintergrund seiner Abkehr von der sogenannten Anrechnungsmethode zur Differenzmethode - nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer abgestellt, selbst wenn diese mehr als 20 Jahre betragen hat, sondern darauf, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen kann, als ein "ehebedingter Nachteil" erweise ( BGH , FamRZ 2008, 134; BGH , FamRZ 2007, 1232; BGH , FamRZ 2007, 793; BGH , FamRZ 2007, 200; BGH , FamRZ 2006, 1006; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose , FamRZ 2007, 1289, 1294 f.).
• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Dies setzt jedoch eine Zumutbarkeit der angesonnenen Maßnahme voraus (BGH, FamRZ 2005, 1159), die hier fehlt.
• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Erst in jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof - vor dem Hintergrund seiner Abkehr von der sogenannten Anrechnungsmethode zur Differenzmethode - nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer abgestellt, selbst wenn diese mehr als 20 Jahre betragen hat, sondern darauf, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen kann, als ein "ehebedingter Nachteil" erweise ( BGH , FamRZ 2008, 134; BGH , FamRZ 2007, 1232; BGH , FamRZ 2007, 793; BGH , FamRZ 2007, 200; BGH , FamRZ 2006, 1006; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose , FamRZ 2007, 1289, 1294 f.).
• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03

  Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
• BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten …
• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

  Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
• BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
• BGH, 09.06.2004 - XII ZR 308/01

  Abänderung eines Prozessvergleichs
• BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98

  Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81

  Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92

  Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur …
• BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89

  Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
• BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89

  Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus
• OLG Düsseldorf, 25.08.1997 - 3 WF 66/97
• BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81

  Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

  Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

  Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 95/88

  Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 61/83

  Verfassungsmäßigkeit - Vorrang von geschiedenen Ehegatten - Scheidung - Ehegatten …

• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …

  Für den Fall, dass der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse ergibt (…Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60, 62 f. …und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 34; aA OLG Stuttgart FamRZ 2009, 53, 55; OLG Celle FamRZ 2009, 2105; Graba FPR 2008, 100, 103;… unrichtig insoweit Hamm Strategien im Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 7 Rn. 64).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

  Je geringer diese Nachteile sind, desto eher ist im Lichte des Grundsatzes der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB ) unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs geboten (BT-Drucks. 16/1830, 18; vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2009, 244).

  Seither ist es ihr nicht mehr möglich, eine Reduktion ihres Unterhaltsanspruchs durch eigene Erwerbseinkünfte oder eine zusätzliche Altersvorsorge aufzufangen (vgl. zu diesem Aspekt OLG Stuttgart, OLGR 2009, 244).